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§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen M. Ehrlich Sport, Inh. Mariane Ehrlich, Industriestr. 1, 63811 Stockstadt (im Folgenden: Verwender) und seinen Kunden (im Folgenden: Kunde) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses aktuellen Fassung.

(2) Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text ausschließlich auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung des Warensortiments im Online-Shop des Verwenders stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs dar.

(2) Indem der Kunde einen Bestellvorgang im Online-Shop des Verwenders abschließt, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Vertrages mit dem Verwender ab. Dies stellt ein rechtlich bindendes Angebot des Kunden dar. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde umgehend nach Absendung seiner Bestellung eine E-Mail, die den Zugang seines Angebots bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme des durch die Bestellung abgegebenen Angebots, sondern dient nur der Information des Kunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verwender dieses Angebot annimmt, indem er das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(3) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verwenders gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 3 Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

(1) Der Kaufpreis wird fällig mit Vertragsschluss. Die Zahlung des Kunden erfolgt wahlweise per Überweisung, Nachnahme oder Barzahlung bei Selbstabholung. Dies kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden im Rahmen der Auftragsbestätigung die Bankverbindung mitgeteilt.

§ 4 Online-Streitbeilegung

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

§ 5 Lieferung

(1) Der Verwender versendet die Ware innerhalb von ca. 3 – 5 Tagen, wenn nicht im Rahmen der jeweiligen Artikelbeschreibung eine hiervon abweichende Lieferfrist angegeben wird.

(2) Der Versand der Ware erfolgt über verschiedene Versandpartner, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt werden.

(3) Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist der Verwender zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die hierbei entstehenden Versandkosten trägt der Verwender.

(4) Falls der Verwender ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ihr Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verwender dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn der Verwender mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsge-schäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Verwender den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

(5) Falls der Verwender an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtung durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Streik und höhere Gewalt, gehindert wird und der Verwender diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird der Verwender den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Widerruf

Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er den Vertrag wie folgt widerrufen:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teil-sendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßi-gen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

M. Ehrlich Sport
Industriestr. 1
63811 Stockstadt

Telefon: +49 (0)06027 / 4065860
Telefax: +49 (0)06027 / 4065861
E-Mail: info@ehrlich-sport.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns einge-gangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verwender behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

(2) Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verwenders verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbe-sondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde dies dem Verwender unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum des Verwenders hinzuweisen.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Der Verwender wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, gegenüber Verbrauchern während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten und gegenüber Unternehmern für die Dauer von zwölf Monaten nach den gesetzlichen Vorgaben einstehen.

(2) Gewährleistungsrechte des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass dieser seine ihm gemäß § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht schriftlich und unverzüg-lich nachgekommen ist.

§ 9 Transportschäden

(1) Bemerkt der Kunde, der Verbraucher ist, bei Anlieferung offensichtliche Transportschäden, so bittet der Verwender, diese umgehend beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich mit dem Verwender unter der Rufnummer 06027/4065860 Kontakt aufzunehmen. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Verbrauchers werden hiervon nicht berührt. Jedoch erleichtert es dem Verwender seine Ansprüche gegen das beauftragte Transportunternehmen durchzusetzen.

(2) Für Kunden die Unternehmer sind gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Haftung

(1) Der Verwender haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden.

(2) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verwender nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Soweit die Haftung von dem Verwender ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders.

(4) Soweit der Verwender technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

§ 11 Sonstige Vereinbarungen

(1) Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Parteien aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verwenders.

 
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